US-Überschuldung

Then there is the U.S. government's debt position, with the Treasury having hit its debt ceiling and being forced to resort to "other measures" to fund the U.S. government and to avoid default on more than $US 6 TRILLION of Treasury debt. The latest on this front is that a provision to increase the ceiling from its present $US 5.95 TRILLION to the Treasury's preferred $US 6.7 TRILLION has been steamrolled through the House tacked on to an "anti-terrorism" bill. It still awaits ratification in the Senate.

But Ron Paul of Texas has uncovered a dirty "secret" in the form of a "Supplementary Apppropriations" bill (HR 4775) now before the House. There is a provision (among all the other pork) in this bill which would make it possible in future for the Congress to raise the debt limit "in conference" - that is - away from public scrutiny.

This, or something like it, had to happen eventually. It is the usual sleazy trick, but it doesn't really matter much anymore to anyone who understands the situation. The U.S. government, despite all its protestations to the contrary (remember the talk about paying off ALL Treasury debt by the year 2009-10-11-???. Astonishingly, many people took it seriously. This bill, if (when) it passes, will be the final proof, if any more is needed, that the debt will NEVER be paid off. It will fool no-one, except those who refuse to see.

Quelle: The Privateer


Übersetzung:

"Die USA sind in wenigen Tagen zahlungsunfähig, wenn sie nicht schleunigst ein Gesetz durch den Senat bringen, das gerade als Anhang an ein "Antiterrorismus Dekret" (dazu also ist der Antiterrorismus da!!) durch das Repräsentantenhaus gepeitscht wurde. Die bisherige Schuldengrenze von 6 Trillion $US (6 US-Trillionen sind in Europa 6000 Milliarden!!) ist nur noch wenige Tage entfernt (derzeite Staatschuld gut 5,95 Trillion). 

Noch ist es nicht vom Senat ratifiziert, da kommt unerwartet und wohl unerwünscht ans Licht, dass ein anderes Gesetz über "zusätzliche Geldmittelbereitstellung" (HR 4775) im Repräsentantenhaus ansteht. Darin ist eine Bestimmung enthalten, die dem Congress in Zukunft erlauben würde, das Schuldenlimit "in conference", das heißt ohne öffentliche Beteiligung/Untersuchung zu beschließen. Das, oder so etwas ähnliches, hatte schließlich kommen müssen. Es ist genau diese hinterhältige Masche, aber eigentlich erstaunt es niemanden mehr, der die Situation der US-Regierung versteht. 
Erinnern Sie sich an das Vorhaben der Regierung, alle Staatsanleihen bis 2009 oder so zurückzuzahlen? 

"Dieses Gesetz - wenn es durchgeht - ist für jeden, der nicht seine Augen verschließt, der endgültige Beweis, dass diese Staatsanleihen NIEMALS zurückgezahlt werden."



 

Daraufhin nun diese Meldung:

USA: Senat stimmt für Schuldenerhöhung 

Mit 68 Für- zu 29 Gegenstimmen beschloss die US-Regierung, die Schuldenobergrenze um 450 Milliarden Dollar von 5.95 auf 6.4 Billionen Dollar zu erhöhen. Dies beschloss heute der von den Demokraten kontrollierte US Senat. Nun wird der Antrag dem von den Republikanern kontrollierten House of Representatives weitergegeben, die schon im Voraus klarmachten, dass eine direkte Abstimmung über die Schuldenobergrenzte von eigener Seite nicht bevorzugt sei. Die Republikaner hätten die Schuldenerhöhung politische genießbarer als Noterhöhung verpacken wollen, Kapital, dass für den Kampf gegen den Terrorismus benötigt werde. Das Weiße Haus forderte das House of Representatives auf, dem Abstimmungsergebnis
des Senats zu folgen. 

"Die Schuldenobergrenze ist eine sehr wichige Angelegenheit," bekräftigte der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer. "Das ist nicht der Zeitpunkt, an dem man sich in irgendwelche Aktivitäten verstricken sollte, die in irgendeiner Weise das volle Vertrauen (...) der Vereinigten Staaten fragwürdig machen würden und der Präsident fordert das House [of epresentatives] auf, der Entscheidung des Senats in dieser Hinsicht zu folgen." 

 http://www.boerse-go.de, 11.06.02; 22:40
 

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STATUTORY LIMITS ON FEDERAL DEBT: 1940-CURRENT