Verhältnis Steuereinnahmen
Bund zu Ausgaben für Rentenkasse, Pensionen usw.
Aus dem "Hamburger
Abendblatt" vom 01.03.04:
.....
Die Hälfte
seiner Steuereinnahmen gibt der Bund laut dem Gutachten schon jetzt für
die gesetzliche Rentenversicherung, für die Pensionen früherer
Beamter sowie die Alterssicherung in der Landwirtschaft aus.
.....
Kann das wirklich wahr sein ? Schauen
wir mal für 2003 nach [alles in Mrd. €]:
Steuereinnahmen
Bund = 191,9
"Leistungen
des Bundes an die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten" = 77,3
Mrd. € (Siehe auch
auch: "Rentenkasse/Schwankungsreserve")
Personalausgaben
Bund = 27,2 (Aktivitätsbezüge= 20,7 + Versorgung= 6,5)
Zuschuss an
die Postbeamtenversorgungskassen = 5,1
Landwirtschaftliche
Sozialpolitik = 4,0
(Datenquelle:
BMF,
Bericht über den Abschluss des Bundeshaushalts 2003)
Ergibt in der Summe Ausgaben von
113,6 Mrd. € incl. Aktivbezüge, oder 92,9 Mrd. € nur mit
Versorgung gerechnet !
Oder anders:
59,19
% der Steuereinnahmen für 2003 incl. Aktivbezüge, oder 48,41
% nur mit Versorgung gerechnet, gehen "für die gesetzliche
Rentenversicherung, für die Pensionen früherer Beamter sowie
die Alterssicherung in der Landwirtschaft" drauf !
Stimmt also tatsächlich ! UNFASSBAR
!!
An diesem Punkt muß ich in
diesem Zusammenhang einfach -weils so "schön" passt- aus "Macht,
der Staat und die Institution des Eigentums" zitieren, :
.....
Das mit privatem
Eigentum operierende Machtsystem endet automatisch, sobald sich zwei Gruppen
von Abgabenbeziehern gegenüber stehen: Jene der Machthalter (Bürokratie)
und jene der Staatstitelhalter (Rentner, bzw. Bezieher sog. arbeitsloser
Einkommen). Damit würde wiederum das Wirtschaften erlöschen,
es sei denn eine der beiden Seiten würde enteignet, was im Fall der
Rentner der Staatsbankrott in Teilen (Zurücknahme von gesetzlich verbrieften
Ansprüchen) oder zur Gänze wäre (1788 in Frankreich), der
sowohl hyperinflationär abgewickelt werden kann, wobei sich der Staat
durch Ausgabe seines Besteuerungsmittel (Assignaten) sich in seiner Funktion
als Gläubiger selbst enteignet (Crouzet 1993, 576, 578) als auch durch
deflationär, indem die Titel, die Einkommen aus Abgaben verbriefen,
wertlos auslaufen (Mueller 1997, 462)
Da sich die
Staatstitelhalter, an die letztlich Steuern und damit das Abgabentilgungsmittel
Geld abgetreten (!) wurde, nicht gleichmäßig verteilen, kommt
es zur sog. „ungerechten Verteilung“ sowohl von Einkommen, Vermögen
oder Reichtum (vgl. Fischer 1996, 30, 86, 139), was zu ungeregeltem Ausgleich
strebt (Revolution) oder zu geregeltem (Umverteilung). Bei geregelten Umverteilung
über den demokratischen Prozess erhöht die Finanzierung der Umverteilung
die Schulden des Staates immer stärker, wie heute in sämtliche
kapitalistischen Staaten zu beobachten.
.....
Da gibt's noch mehr!! Gesamtstaatliche
Aufwendungen für Versorgungsempfänger:
Dafür
mussten im Jahr 2000
knapp 62 Mrd. DM* aufgewendet
werden.
http://www.innovations-report.de/html/berichte/statistiken/bericht-3701.html
*62
Mrd. DM = 31,7 Mrd. €
Dafür
mussten im Jahr 2002
knapp 34 Mrd. Euro aufgewendet werden.
http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2003/p2530061.htm
Und
noch was durchaus interessantes, nämlich die gesamtstaatlichen
Ausgaben zum "Erhalt" der Verwaltung, innerer und äußerer Sicherheit,
Bildung usw (in Mrd.€):
Personalausgaben
Länder (inklusive Versorgung) 2003 = 124,2561
Personalausgaben
Bund (inklusive Versorgung) 2003 = 27,22
Macht zusammen:
Personalkosten
der Gebietskörperschaften insg. (Bund+Länder+Gemeinden) 2003
= 174,03
174 Mrd. € gesamtstaatliche Personalkosten,
mit, allein durch die Versorgungsleistungen (siehe oben), steigender Tendenz.
Unglaublich !!
Aber selbst hier ist noch nicht
Schluß.
Laufender
Sachaufwand*der
Gebietskörperschaften insg. 2003 = 68,83
*Laufender
Sachaufwand = Sächliche Verwaltungsaufgaben, Militärische Beschaffungen,
Sonstiger laufender Sachaufwand (Quelle für diese Auflistung: Monatsbericht
des BMF, Dezember 2004)
Damit
haben wir, an reinen "Verwaltungskosten", in der Summe über alles,
242,8 Mrd. € !! |
Zurücklehnen
und "Genießen". Das nenn ich mal eine adäquates "Preis/Leistungsverhältnis".
Nicht zu fassen !! Leute, Leute, da kommen wir nicht ungeschoren
raus. Irgendjemand wird da die kommenden Jahre mächtig Federn lassen
müßen. Und ich bin mir ziemlich sicher, daß dies nicht
dieser Kollege sein wird:
Besonders
interessant wird diese Zahl im Verhältnis zu den Steuereinnahmen.
Im Jahr 2003 betrugen diese, für die Gebietskörperschaften insg.,
442,2 Mrd. €.3
D.h.,
daß knapp 55 % der Steuereinnahmen direkt* für
den Wasserkopf "draufgehen".
*Folgekosten,
wie Steuerberater und dergleichen (z.B. Zeitaufwand für die Zufriedenstellung
des Wasserkopfes), müßten noch extra betrachtet werden. Wäre
wirklich mal interessant.
Zudem
die Betrachtung der "Geldflüße" insg.. Incl. Sozialversicherungen,
Steuern usw., laufen hier in der Summe ca. 50%3
des BIP erst mal durch die Taschen des Staates, bevor
sie von dort wieder, an wen auch immer, verteilt werden. Und das bei mittlerweile
teilhedonischem BIP.
---------------------------
Quellen:
1Monatsbericht
des BMF Februar 2004
2BMF-Bericht
über den Abschluss des Bundeshaushalts 2003
3Bundesbank,
Monatbericht 01.05.
|