StGB

§ 129a Bildung terroristischer Vereinigungen 

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, 

1. Mord, Totschlag oder Völkermord (§§ 211, 212 oder 220a), 

2. Straftaten gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 239a oder des § 239b oder 

3. Straftaten nach § 305a oder gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 

zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft. 

(2) Gehört der Täter zu den Rädelsführern oder Hintermännern, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren zu erkennen. 

(3) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete Vereinigung unterstützt oder für sie wirbt, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
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Eric Laurent: 

Die Kriege der Familie Bush

Die wahren Hintergründe des Irak-Konflikts
 

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Einer seiner Mitarbeiter gab in Bezug auf Bush zu: »Er wollte auf keinen Fall mit Neville Chamberlain gleichgesetzt werden, dem britischen Premierminister, der sich Hitler gegenüber wohlwollend gezeigt hatte. Die sorgfältig kaschierte Wahrheit ist aber, wie sich zeigen sollte, dass George Bush, trotz der großen Worte, die er während des Golfkrieges äußerte, jahrelang eine wesentlich schlimmere Haltung vertrat als Chamberlain. Nicht nur brachte er dem Regime Saddam Husseins und seinen zahlreichen Machtübergriffen Wohlwollen entgegen, sondern er hat es darüber hinaus bewaffnet, finanziert, unterstützt und gestärkt. Ganz im Geheimen. »Dieser systematische Machtmissbrauch seitens der Machthabenden eines demokratischen Landes, die entschlossen waren, im Geheimen das militärische Potential eines Diktators zu stärken «, schreibt der amerikanische Journalist William Satire, »ist ein Skandal. «

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Insbesondere mit dem Bushs und seines Teams. Und dies führt uns automatisch zu einer bis heute offen gebliebenen Frage: Wäre Saddam Hussein ohne die militärische Unterstützung und die Ermutigungen aus den Vereinigten Staaten in Kuweit überhaupt einmarschiert? 

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Im Dezember 1983 überredet George Bush Ronald Reagan, einen Sonderbotschafter nach Bagdad zu entsenden....., im Gepäck hat er einen eigenhändig von Ronald Reagan verfassten Brief an Saddam Hussein. Die Begegnung zwischen den beiden Männern war ausgedehnt und herzlich.

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Der Mann, der sich so gewandt für die Sache des irakischen Diktators eingesetzt hat, ist niemand anderes als Donald Rumsfeld, der gegenwärtige Verteidigungsminister, der heute ohne Abstriche für einen Krieg gegen den Irak und für den Sturz Saddams eintritt. 

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In Rechtfertigung seiner Absicht, Saddam militärisch zu vernichten, verkündet der amerikanische Verteidigungsminister im Jahr 2002: »Er hasst die Vereinigten Staaten und besitzt Massenvernichtungswaffen. Er hat sie gegen sein eigenes Volk eingesetzt und wird sie ohne zu zögern gegen uns einsetzen. «

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1984 scheint ihm diese Bedrohung allerdings keine Sorge zu bereiten. Er äußert sich in keiner Weise zu den massiven chemischen Einsätzen gegen iranische Streitkräfte. 

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Als Rumsfeld zwei Jahre später von der Chicago Tribüne gefragt wird, welche seiner Taten ihn am meisten mit Stolz erfüllt, erwidert er: »Die Wiederaufnahme der Beziehungen zum Irak. « Bereits zu dieser Zeit arbeiten die CIA und die anderen amerikanischen Geheimdienste eng mit ihren irakischen Kollegen zusammen, und 1986 enthüllt der Journalist Bob Woodward, dass die CIA den Irakern Informationen zukommen ließ, die es ihnen ermöglichten, ihre Senfgas- Angriffe gegen die iranischen Truppen besser zu »kalibrieren« 

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Gegen Ende 1983, Anfang 1984 nimmt sich George Bush inoffiziell der irakischen Angelegenheit an, und die Unterstützung für Bagdad wird verstärkt. Alles spielt sich im Hintergrund ab, teilweise außerhalb der Legalität. Zu Beginn des Jahres 1984 erteilt die amerikanische Regierung ihre grundsätzliche Zustimmung für den Bau einer Pipeline, die eine ungehinderte Beförderung irakischen Erdöls auf die internationalen Märkte ermöglichen soll, ohne die Gefahr einer Seeblockade oder von Angriffen durch die iranische Marine in der Golfzone. Federführendes Bauunternehmen für dieses Projekt ist die Bechtel Company, das weltweit größte Unternehmen für öffentliche Bau- und Ingenieurarbeiten - zu seinen Projekten zählen - manchmal in Zusammenarbeit mit der bin Laden-Gruppe - errichtete Villen in Saudi-Arabien,' Pipelines in Alaska und der UdSSR sowie die gigantischen amerikanischen Stützpunkte in Vietnam. Bechtel ist eine mächtige, aber auch einflussreiche Unternehmensgruppe. George Schultz, ehemaliger CEO des Unternehmens, war damals Außenminister, und, Caspar Weinberger, ehemaliger Generaldirektor von Bechtel Company, war Verteidigungsminister. 

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Die Finanzierung ist eine heikle Frage: Saddam Hussein, dessen Land ausgeblutet ist und dem Kredite verwehrt werden, möchte das Projekt über die amerikanische Export-Import-Bank finanzieren, die Kredite für Exportgeschäfte gewährt. Doch trotz einer Intervention des Außenministeriums lehnen die Führungskräfte dieses Geldinstituts ab.

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Im Juni 1984 schreitet Bush ein. Er telefoniert persönlich mit dem CEO der Export-Import-Bank. Dieser ist einer seiner engsten Freunde: William H. Draper III., mit dem er an der Yale-Universität studierte. Draper darf sich eines weiteren Verdienstes rühmen - er zählt zur Gruppe der » Philanthropen «, die Arbusto, die Ölgesellschaft George W. Bushs, ins Bodenlose finanzierten. Eine Woche später genehmigt die Bank die Auszahlung eines Bürgschaftskredits in Höhe von 500 Millionen Dollar für das Projekt. Dieses wird letztlich von Bagdad fallen gelassen, doch im Juli 1984 gewährt die Export-Import-Bank, sichtlich entschlossen, seit Bush sich einge- schaltet hatte, dem Irak zur Hilfe zu eilen, Bagdad einen kurzfristigen Kredit in Höhe von 200 Millionen Dollar. 

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Ein ähnliches System wurde für landwirtschaftliche Exportgeschäfte eingerichtet.

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Ein amerikanischer Beamter fasst die Situation folgendermaßen zusammen: »Wir liefern den Irakern sämtliche Nahrungsmittel zu Subventionspreisen. « Und wieder einmal entspricht die Wirklichkeit nicht ganz dieser Darstellung. Ein erster Kredit - 402 Millionen Dollar -, für den das Landwirtschaftsministerium die Bürgschaft übernimmt, wird Ende 1983 bewilligt. 1984 folgt ein weiterer Kredit von diesmal 513 Millionen Dollar. Tatsächlich wird der Irak der weltweit größte Nutz- nießer des amerikanischen Programms für Kredite auf Nahrungsmittelexporte, der Credit Commodity Corpo- ration. Auch das verdankt er George Bush. Es gibt nur ein Problem: Ein Gutteil dieser Kredite dient nicht dem Ankauf von Lebensmitteln, sondern ermöglicht es dem Irak, in großem Umfang Waffen anzukaufen. 

Tatsächlich weist das System seltsame Verflechtungen auf. Am 4. August 1989 führen das FBI und die Zollbehörden in Atlanta, Georgia, bei der Zweigniederlassung der Banca Nazionale del Lavoro (BNL), der größten Bank Italiens, eine Haussuchung durch. 

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Die BNL-Außenstelle in Atlanta hatte dem Irak im Laufe der Jahre nicht genehmigte Kredite in Höhe von vier Milliarden Dollar gewährt, für 900 Millionen übernahm das amerikanische Landwirtschaftsministerium die Bürgschaft. 

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George Bush war in der Zwischenzeit Präsident geworden - und einer seiner engsten Mitarbeiter hatte sowohl Kontakte zur BCCI als auch zur Banca Nazionale del Lavoro. Dieser Mann war gleichzeitig in jeder Hinsicht direkt in sämtliche Aspekte der Irakfrage involviert. Es handelt sich um den Chef des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Brent Scowcroft. Er arbeitete für die Consulting-Firma Henry Kissingers, deren Kunde auch die Banca Nazionale del Lavoro war. Und Scowcroft war eben mit dieser Angelegenheit betraut. Zudem war er ein wichtiger Aktionär der First National Bank in Washington, die von der BCCI unter zweifelhaften Umständen übernommen wurde, und unterhielt enge Beziehungen zum pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif, einem großen Freund des Gründers der BCCI, Abedi. 

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Mehrere Dokumente förderten zutage, dass es eine Reihe amerikanischer Firmen gab, die zum Teil durch die BNL finanziert und die von Personen geleitet wurden, die enge Kontakte zu den amerikanischen Nachrichtendiensten hatten. 

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Nachdem George Bush am 4. November 1988 zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden war, trat er am 4. Januar 1989 sein neues Amt an. Wenn es eine Angelegenheit gegeben hat, die selbst während seiner Wahlkampagne stets Priorität hatte, dann die des Irak. Zu Beginn des Jahres 1987, genauer gesagt im März, hatte er als Vizepräsident ein ausgedehntes Gespräch mit dem irakischen Botschafter Nizar Hamdoon, den er über den Erfolg seiner Intervention informierte - Dem Erwerb von amerikanischer Militärausrüstung mit hoch empfindlicher Spitzentechnologie durch den Irak stand nichts mehr im Weg. Im folgenden Monat wurde Ausrüstung im Wert von 600 Millionen Dollar nach Bagdad transferiert. Auf dem Papier wurde dieser Technologie eine doppelte, zivile und militärische. Nutzungsmöglichkeit attestiert, doch in Washington machte sich bezüglich ihrer tatsächlichen Bestimmung niemand Illusionen. Auch hier übte George Bush starken Druck auf die Export-Import-Bank aus, damit sie dem Irak einen weiteren Kredit in Höhe von 200 Millionen Dollar gewährte. 

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Anfang März 1987 telefoniert Bush persönlich mit dem neuen Direktor der Export-Import-Bank, John Bohn. »lch bitte Sie und Ihre Kollegen im Board of Directors«, sagte er, » rasch zu einer positiven Entscheidung zu kommen. « Dem soll er hinzugefügt haben: "Wie Sie wissen, sind in dieser Angelegenheit wesentliche außenpolitische Gesichtspunkte zu berücksichtigen......Die Unterstützung des Handels mit dem Irak durch die Export-Import-Bank wäre ein gewichtiges Signal an Bagdad und die Golfstaaten und zeugt von der Bedeutung, welche die Vereinigten Staaten der Stabilität in dieser Region beimessen.« Wenig später wurde ein kurzfristiger Kredit in Höhe von 200 Millionen Dollar bewilligt. 

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Das Handelsministerium hat hunderte von Listen der Exportlizenzen für den Verkauf von Technologie im Wert von 600 Millionen Dollar erstellt, aus denen hervorgeht, dass ein Großteil dieses Materials von Saddam für die Entwicklung seiner atomaren, biologischen und chemischen Waffenprogramme verwendet wurde. 

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Am 16. März 1988 führen die Iraker den bereits erwähnten Giftgasangriff gegen das kurdische Dorf Halabdscha durch, bei dem mehr als 5000 Menschen getötet werden. Dieser Vorfall wird von der Regierung George W. Bushs immer wieder als Rechtfertigung für den Sturz Saddam Husseins angeführt. Zum Zeitpunkt des Geschehens jedoch zeigt Bush senior in der Öffentlichkeit nicht das geringste Zeichen der Empörung über dieses Verbrechen, das mit Hilfe amerikanischer Hubschrauber begangen wurde. Das Schweigen der Amerikaner wird rasch belohnt: vier Monate später wird der den Führungsriegen der Republikaner sehr nahe stehende amerikanische Bauriese Bechtel von den irakischen Behörden beauftragt, eine riesige chemische Fabrik zu errichten. Diese soll dem Regime Saddam Husseins ermöglicht haben, chemische Waffen herzustellen. Mitte 1989 geht aus einem vertraulichen Bericht des Landwirtschaftsministeriums hervor, dass von irakischer offizieller Seite zugegeben wurde, dass das für den Kauf von landwirtschaftlichen Produkten bewilligte Kapital militärischen Zwecken zugeflossen sei. 

Einige Monate später begann sich der Skandal um die Banca Nazionale del Lavoro abzuzeichnen. Dennoch trifft George Bush am 26. Oktober 1989, wie Douglas Frantz und Murray Waas aufdecken, eine Entscheidung, die tragische Auswirkungen haben sollte. Er verfasst und unterzeichnet eine - absolut geheime - Direktive zur nationalen Sicherheit, die NSD 26, die eine Verstärkung der Unterstützung für den Irak vorsieht sowie eine Zusammenarbeit der Bundesbehörden. Neun Monate vor dem Einmarsch in Kuweit will Bush Saddam einen weiteren Kredit in Höhe von einer Milliarde Dollar gewähren, auch diesmal über das Bürgschaftskreditprogramm des Landwirtschaftsministeriums.

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Den Verantwortlichen der Federal Reserve Bank und des Finanzministeriums erscheint dieser Betrag immer noch zu hoch.

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Einige Tage später, alle Signale sind bereits auf Alarmstufe Rot, trifft Tarek Aziz, der irakische Außenminister in Washington ein.

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James Baker verspricht ihm, dass er sich sofort um die Angelegenheit kümmern wird. Nach einer langen Unterredung mit George Bush ruft er den Landwirtschaftsminister an, Clayton Yeuter, den er bittet, die Entscheidung des Ministeriums rückgängig zu machen und den Kredit über eine Milliarde Dollar freizugeben. 

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Am 8. November wird schließlich die Milliarde Dollar bewilligt, es wird jedoch beschlossen, dass die Auszahlung in zwei Raten erfolgen soll.

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Baker ordnet an, dass Tarek Aziz die » frohe Botschaft « übermittelt wird. Zwei Tage später erhält die amerikanische Botschafterin in Bagdad, April Glaspie, ein vertrauliches Telegramm des Außenministeriums. Sie wird darin beauftragt, Aziz eine persönliche Mitteilung James Bakers zukommen zu lassen, die ihm verdeutlicht, dass »die getroffene Entscheidung die Wichtigkeit widerspiegelt, welche wir unseren Beziehungen zum Irak beimessen «. 

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Das von der amerikanischen Regierung bewilligte Geld verschaffte Saddam nur eine kurze Atempause. Dabei war der Tribut, den man dem irakischen Diktator in Form von Waffen und Krediten zollte, ein sehr beachtlicher. Im Februar 1990 hat Bagdad die 500 Millionen Dollar der ersten Rate des Kredits bereits verbraucht, und nun fordert es mit Nachdruck die Auszahlung der zweiten Rate. 

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Am 2. April hält Saddam vor den Führungskräften seiner Armee eine Rede, die ungekürzt im Rundfunk übertragen wird..... »Bei Gott, sollte Israel auch nur das Geringste gegen den Irak unternehmen, werden wir dafür Sorge tragen, dass das halbe Land vom Feuer verwüstet wird. Wer uns mit der Atombombe droht, den werden wir mit chemischen Waffen vernichten. «

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Der Präsident formulierte seine Meinung zu den von Saddam Hussein ausgesprochenen Drohungen noch zurückhaltend. ».....Ich schlage vor, dass wir solche Reden über den Einsatz chemischer und biologischer Waffen vergessen. « Dies entbehrt nicht einer bitteren Ironie. Saddam hat Washington stetig immer alarmierendere Signale gesendet. Er hat in Massen chemische Waffen gegen die Iraner und dann gegen sein eigenes Volk eingesetzt, was tausende ziviler Opfer gefordert hat. Aber während die irakische Bedrohung immer größere Ausmaße annimmt, plädiert George Bush dafür, die Angelegenheit zu vergessen. Zwölf Jahre später wird sein Sohn den entgegengesetzten Gedankengang vertreten, während die meisten Berichte bestätigen, dass Bagdad nicht mehr in der Lage ist, zumindest nicht in großem Maßstab, jene Massenvernichtungswaffen zu produzieren, die seinem Vater so wenig Kopfzerbrechen bereitet haben. 

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Es herrschte eine seltsam anmutende Blindheit vor und die finanzielle und militärische Unterstützung des Irak wurde fortgesetzt, während die Ermittlungen des FBI bezüglich der Machenschaften der Banca Nazionale del Lavoro gebremst wurden. 

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Am 29. Mai versammelten sich die Verantwortlichen der CIA, des Nationalen Sicherheitsrats sowie des Verteidigungs-, des Landwirtschafts-, des Handels-, des Finanz und des Außenministeriums im Weißen Haus. Erstaunlicherweise kommen im Laufe dieses Treffens hauptsächlich die Folgen und Verwicklungen der BNL-Affäre zur Sprache.

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Den Männern, die sich um Bush versammelt hatten, schienen die möglichen Auswirkungen dieser Affäre wesentlich mehr Kopfschmerzen zu bereiten als die wachsende irakische Bedrohung.

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Noch unverständlicher ist es, dass die Verantwortlichen des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, allen voran Brent Scowcroft und James Baker, Ende Juli 1990, nur wenige Wochen vor der Besetzung Kuweits, starken Druck machten, damit die zweite Rate des Kredits in Höhe von einer Milliarde an Bagdad freigegeben werde - und das, obwohl sich die Beweise mehrten, dass diese Unterstützung zur Finanzierung von militärischer Ausrüstung und von Technologien verwendet worden war, die dem irakischen Programm für Nuklearwaffen und ballistische Raketen zugute kommen sollten. Wegen der Golfkrise und des Krieges gegen den Iran war Bagdad natürlich nicht in der Lage, das Geld zurückzuzahlen, und so hatte der amerikanische Steuerzahler die Last von zwei Milliarden Dollar nicht eintreibbarer Kredite zu tragen. 

Doch das Unfassbare kam erst ans Tageslicht, als im Oktober 1992 die Ergebnisse einer vom amerikanischen Senat durchgeführten Untersuchung vorlagen. Zwischen Februar 1985 und dem 28. November 1989 waren mindestens 61 Lieferungen biologischer Kulturen an den Irak gegangen. Diese umfassten insbesondere 19 Behälter mit dem Milzbranderreger, welche die American Type Culture Collection Company lieferte, eine in der Nähe des Militärlabors in Fort Detrick ansässige Gesellschaft, deren Labors » sensible « biologische Waffen entwickelten. Zwischen dem 22. Februar 1985 und dem 29. September 1988 waren die Militärlabors Saddam Husseins von derselben Gesellschaft mit fünfzehn Einheiten Clostridium botulinum (Botulinustoxin) beliefert worden. Die UNSCOM (die UN-Organisation, die mit den Waffeninspektionen im Irak beauftragt ist) kam ebenfalls zu dem Ergebnis, dass Amerika dem Irak eine große Menge an biologischen Kampfstoffen geliefert hat. Am 22. Februar und am II. Juli 1985 waren Chargen mit Histoplasma capsulatum, einem Krankheitserreger der Klasse 3 (der eine dem klinischen Bild der Tuberkulo- se vergleichbare Krankheit hervorruft), nach Bagdad geliefert worden. Ein weiterer Erreger der Klasse 3, Brucella melitensis, wurde im Mai und im August 1986 verschickt. 

Am l. Januar 1991 kehrte George Bush ins Weiße Haus zurück, nachdem er einige Tage in Camp David verbracht hatte. Er hatte dort Bischof Browning empfan- gen, das Oberhaupt der anglikanischen Episkopalkirche. Dieser hatte vorgeschlagen, dass man noch einige Zeit abwarten solle, bevor man sich auf einen Krieg einlasse. Bush hatte ihm ärgerlich widersprochen. 

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