| Der Weltsicherheitsrat Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gehören fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder an. Die ständigen Mitglieder sind China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA. Alle zwei Jahre werden fünf der zehn nichtständigen Mitglieder neu gewählt. Entscheidungen des Sicherheitsrates, etwa über friedensschaffende Maßnahmen, kommen nur mit Zustimmung der fünf ständigen Mitglieder zustande. Mit ihrem Vetorecht können die fünf ständigen Mitglieder alle Entscheidungen – z.B. auch über Friedenseinsätze – blockieren und die ganze Institution zum Nichtstun verurteilen. Dieses Vetorecht hat in der Vergangenheit schon oft die Arbeit des Sicherheitsrates und damit auch der UN eingeschränkt. Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele: http://www.frieden-und-sicherheit.de/hoffnungstraeger.html ******************************************** BEISPIELE: CHINA, FRANKREICH, GROßBRITANNIEN,
RUSSLAND UND DIE USA CHINA Menschenrechte in Tibet - die Bilanz von 1998 • Im Dezember gab es 1083 politische Gefangene, darunter 246 Frauen und 12 Jugendliche unter 18 Jahren. Weitere 93 Tibeter waren zum Zeitpunkt ihrer Gefangennahme Jugendliche. 76 Tibeter verbüssen eine Haftstrafe von über 10 Jahren. . • Im Jahre 1998 gab es 135 neue Verhaftungen, ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu den 96 Verhaftungen des Jahres 1997. • Dazu gab es 12 Berichte über Verschleppung. Aus dem Vorjahr, 1997, sind 18 der 22 Vorfälle noch nicht geklärt, d.h. es sind weder Grund der Internierung noch Aufenthaltsort bekannt. TCRHD* nennt als Gründe vage Vorwürfe wie «Die Gefährdung der nationalen Sicherheit», sobald Individuen öffentlich die Partei oder Regierung kritisieren. • Unter den Gefangenen gab es im letzten Jahr 19 Todesfälle wegen Misshandlungen unter Folter oder anderer Gewaltanwendung. Allein 11 von ihnen anlässlich der Unruhen im Drapchi-Gefängnis im Mai 1998. Dieses stellt ein Drittel aller 60 registrierten Todesfälle von Häftlingen seit 1986 dar. • Repression ist ein weiteres wichtiges Element: im Zuge der «Patriotischen Umerziehung» wurden im Jahre 1998 7'156 Mönche aus den Klöstern verwiesen, was die Gesamtzahl der Verweisungen auf 9'997 bringt. Seit Beginn der Kampagne im Jahre 1996 wurden 492 Mönche oder Nonnen inhaftiert. • Diskriminierung und wirtschaftliche Benachteiligung von Tibetern sind ausgeprägt. Heute leben ca. 70% der Tibeter unterhalb der Armutsgrenze, ohne dass angemessene staatliche Wohlfahrtsprogramme angewendet würden. Steuererhöhungen setzen vor allem den ohnehin verarmten Tibetern zu, während chinesische Zusiedler mit überdurchschnittlichen Salären, mehr Ferien und grosszügigen Krediten privilegiert werden. • Eine unbekannte Zahl tibetischer Kinder floh nach Indien, um eine angemessene Schulausbildung in tibetischer Sprache zu erhalten. Die tibetische Sprache verschwindet aus dem Unterrichtswesen und wird in der beruflichen Weiterqualifikation diskriminiert. • TCHRD* zitiert 432 Frauen, die im letzten Jahr einer zwangsweisen Abtreibung oder Sterilisation unterzogen wurden. *TCRHD = Tibetan Centre for Human Rights and Democracy FRANKREICH FRANKREICH UND SEINE KOLONIALVERGANGENHEIT ...... Vor allem diese Generation (und ihre Kinder)
hat an der Sendereihe von Daniel Mermet über den Algerienkrieg
("Là-bas
si jy suis" auf France Inter) mitgewirkt. Und vor allem sie war es, die
die unzähligen auf den Markt kommenden Bücher über die
Folter
und andere Aspekte dieses Kriegs kauften. Wie immer bei solchen
Sendungen
äußerten sich die Interviewten gereizt, von allen Seiten
ertönten
Anschuldigungen und Beschimpfungen. Die Geständnisse des
Foltergenerals
Aussaresses waren der Funke im Pulverfass. Sein Ausschluss aus der
Ehrenlegion
und die Anklage gegen ihn vor Gericht vernebeln nur einmal mehr, worum
es eigentlich geht. General Aussaresses ist ein drittklassiger
Pinochet,
eine gerade recht kommende Inkarnation "des Bösen", schlimmer
noch:
eine Figur, die das Spiel bereitwillig mitspielt. Es scheint ihm zu
gefallen,
sich vor der Kamera zu entblößen. Sogar ein
fünfjähriges
Kind begreift, dass sich die Folter in Algerien nicht auf diesen
einäugigen
Greis reduzieren lässt, dass sie ein in sich logisches System
bildete,
ein System der permanenten Gewalt, das mit der Eroberung Algeriens
begann
und das auch anderswo anzutreffen war: in Indochina, Madagaskar,
Kamerun.
Die Folter ist die Speerspitze des Kolonialismus. Und - in den Worten
des
algerischen Historikers Mohammed Harbi - "der Kolonialismus ist die
Barbarei
im Dienst wirtschaftlicher und strategischer Interessen, im Dienst der
Großmachtbestrebungen der europäischen Nationen. Er ist ein
Kernbestandteil der bürgerlichen Gesellschaft des 19. und 20.
Jahrhunderts."
Nichts ist billiger, als von einem Aussaresses darüber
Rechenschaft
zu verlangen. dt. Bodo Schulze Le Monde diplomatique Nr. 6647 vom 11.1.2002, Seite 2, 265 Zeilen (Dokumentation), ABDOURAHMAN A. WABERI http://www.taz.de/pt/2002/01/11/a0020.nf/text Amnesty
International: Frankreich GROSSBRITANIEN Briten erneuern Kolonialherrschaft von Gerald Fangmeyer Die Ausbeutung der Schürfrechte gestaltet sich naturgemäß in den von den Rebellen beherrschten Gebieten schwer. Zur Sicherung der Schürfgebiete werden in der Regel Söldnertruppen gebildet, die direkt oder indirekt von den Unternehmen finanziert werden. Die Söldnertruppe von Sandline International wurde von britischen Offizieren ausgebildet und gehörte zu den militärischen Kräften, die im März 1998 die jetzige Regierung stützte und zur Macht verhalf. ..... Großbritannien hatte schon immer Einfluß auf den Verlauf der Kriege und Konflikte in Sierra Leone. Neben der Ausbildung von privaten Söldnertruppen durch britische Offiziere und Informationsbeschaffung durch den Secret Service lieferte Großbritannien auch Waffen an die Regierung von Sierra Leone, um so indirekt in den Krieg mit den Rebellen eingreifen zu können. Die UNO-Truppen, die seit 1999 im Land stationiert sind, umfassten im indischen Kontingent auch Gurkhas, jene von Großbritannien unterhaltene Söldnertruppe, die in vielen Konflikten international eingesetzt wurde. Mit dem Einsatz von britischen Fallschirmjägern in Sierra Leone setzt die Blair-Regierung die Intervention offen fort. Zunächst war die Begründung, dass britische Staatsangehörige geschützt werden müssten. Dann schlugen sich die britischen Soldaten offen auf die Seite der Regierungstruppen und ergriffen später auch den Rebellenführer Foday Sankoh. Dieser wurde inzwischen außer Landes gebracht, wohl um weitere Militäraktionen der Rebellen zur Freipressung ihres Führers zu vermeiden. Die Kolonialmacht Großbritannien unternimmt den offensichtlichen Versuch, die Rohstoffmärkte in der Region unter ihrer Kontrolle zu halten. Wie eng dieser Konflikt mit dem in Sierra Leone und im Kongo verknüpft ist, zeigt die Meldung über den geplatzten Börsengang der Firma Oryx in London (siehe untenstehende Meldung). Daß eine Militärintervention auch immer
mit humanitärer Begründung abgesichert wird, sollte uns nicht
überraschen. Vielmehr ist überraschend, mit welcher Offenheit
die Intervention betrieben wird und wie wenig die Öffentlichkeit
über
die wahren Hintergründe aufgeklärt wird. Bereits jetzt sind
also
auch weite Teile Afrikas in die Globalisierung einbezogen, nämlich
die mit Rohstoffressourcen, die für den internationalen Markt
bedeutungsvoll
sind. Und ein weiterer Aspekt ist interessant: die internationalen
Konzerne
konkurrieren mit regionalen Unternehmen um die Möglichkeiten zur
Ausbeutung
der Ressourcen. Wer diese Konkurrenz letztlich gewinnt, dürfte
einigermaßen
historisch gebildeten Menschen klar sein. Daß darin ein
Fortschritt
für die Menschlichkeit oder für internationales Recht zu
sehen
ist, vermag ich nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Die UNO versagte sich
dem Verlangen Großbritanniens nach einem Verbot des Verkaufs von
Diamanten aus Sierra Leone. Verkehrte Welt.... http://www.friedensnetz.de/friedensblaetter/fb_0007/sierraleone.htm Amnesty
International: Grossbritannien RUSSLAND Tschetschenien im Terrorkrieg Auslandsjournal, 21. März 2002 Seit dem 11. September ist nichts mehr wie es war. Auch der Krieg in Tschetschenien hat sich verändert. Immer brutaler geht das Militär gegen die Bevölkerung vor, doch der Westen schaut weg. Ein Dorf wird eingekesselt und tagelang systematisch durchkämmt. Den russischen Soldaten entkommt niemand. Sie suchen Terroristen, Rebellen und Extremisten - „Spezialoperation“ nennt die russische Armee das Vorgehen. Zwei Jahre ist es her, dass Putins Truppen die tschetschenische Hauptstadt Grosny wieder erobert haben. Seitdem gehören Angst und Gewalt zum Alltag der Zivilbevölkerung. Denn auf der Jagd nach extremistischen Rebellen geraten immer wieder Zivilisten ins Visier der Armee. Die Bewohner und Menschenrechtsorganisationen berichten von Plünderungen, Vergewaltigungen, Folter und Mord. "Jeden Tag gibt es Säuberungen. An jedem Tag
sterben Menschen. Jeden Tag werden Existenzen vernichtet", sagt ein
Mann
aus Grosny. "Und das Schlimmste ist, dass die Weltöffentlichkeit
davon
kaum etwas erfährt." Kein Wort in den russischen Zeitungen, kein
Bild
im staatlichen Fernsehen - die Gräueltaten sollen geheim
bleiben. Freibrief für Putin? In dieser Woche hat der Krieg der russischen Armee
gegen die tschetschenischen Rebellen neue Unterstützung bekommen:
Die Bush-Regierung geht jetzt offiziell davon aus, dass El
Kaida-Kämpfer
sich tschetschenischen Rebellengruppen angeschlossen haben
könnten.
Deshalb haben die Amerikaner Verstärkung in die Region geschickt:
In Georgien sollen amerikanische Elitesoldaten die Streitkräfte im
Kampf gegen Terroristen trainieren. http://www.zdf.de/wissen/auslandsjournal/59596/index.html Amnesty
International: Russische Förderation
USA ai-Journal Januar 2002 USA: EROSION DER BÜRGERRECHTE ...... Am 13. November erließ Präsident George
W. Bush eine Verfügung, derzufolge Ausländer, die
verdächtigt
werden, in internationalen Terrorismus verwickelt zu sein, auf
Veranlassung
des Präsidenten vor spezielle Militärgerichte gestellt werden
können. Diese Militärgerichte bestehen aus einer Kommission,
die Urteile empfehlen kann. Über die Empfehlung entscheidet die
Zwei-Drittel-Mehrheit
der Kommissionsmitglieder. Präsident oder Verteidigungsminister
überprüfen
die Beurteilung und fällen das endgültige Urteil. Diese
Vorgehensweise
hebelt in jeder Hinsicht die Grundsätze fairer Verfahren aus. Die
Verhandlungen sind geheim, das Strafmaß geht bis zur Todesstrafe,
und ausschließlich die Mitglieder des Militärgerichtes
entscheiden
darüber, ob Beweise zulässig sind oder nicht. Es kann daher
also
auch zu Verurteilungen auf Grund von Beweisen kommen, die kein anderes
Gericht akzeptieren würde. Eine Berufung gegen das Urteil ist
nicht
möglich. Darüber hinaus stellen die Militärgerichte eine
Verletzung gegen das Prinzip der Gewaltenteilung dar, weil die
Regierung
Ankläger und Richter in einer Person ist. Auch wenn
mutmaßliche
Terroristen selbstverständlich vor Gericht gestellt werden
müssen,
kann das nicht der richtige Weg sein. http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/AlleDok/285B78EFADDB9384C1256B350045B2C4?Open
US-Militäreinsätze und Kriege nach
dem Zweiten Weltkrieg Aus Anlass des Krieges gegen Afghanistan veröffentlichte die Wochenzeitung "Freitag" am 19. Oktober 2001 eine Chronik der Militärinterventionen der USA nach dem Zweiten Weltkrieg. Vieles hatte man tatsächlich schon vergessen. Die Liste spricht für sich. Korea-Krieg: 27. Juni 1950 bis 27.
Juli 1953 Aus: Freitag, Nr. 43, 19. Oktober 2001 http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/USA/kriege.html Außerdem: Die Kernwaffenarsenale (27.05.1998) .... http://www.friedenskooperative.de/themen/arsenale.htm [Dazu auch: Die
neue nukleare Eintracht zwischen den USA und Russland ]
http://projects.sipri.se/armstrade/appx8a2002.pdf ************************************************ Eigener Kommentar: So, so. Diese Länder
sind also dafür zuständig, die "freundschaftliche
Beziehungen
zwischen den Nationen zu entwickeln" und " den Weltfrieden und
die
internationale Sicherheit zu wahren", sowie "eine
internationale
Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme
wirtschaftlicher,
sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die
Achtung
vor den Menschenrechten und Grundrechten für alle zu fördern
und zu festigen." Noch ein kleines Beispiel: |
