Deutsch-Bürokratisches:
Was wir schon immer mal amtlich
haben wollten...
Stirbt ein Bediensteter während einer Dienstreise,
so ist damit die Dienstreise beendet.
Der Tod stellt aus versorgungsrechtlicher Sicht
die stärkste Form der Dienstunfähigkeit dar.
Es ist nicht möglich, den Tod eines Steuerpflichtigen
als dauernde Berufsunfähigkeit im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz
3 EStG zu werten und demgemäß den erhöhten Freibetrag abzuziehen.
Ehefrauen, die ihren Mann erschießen, haben
nach einer Entscheidung des BSG keinen Anspruch auf Witwenrente.
In Nr. 2 ist in Spalte 2 das Wort Parkplatz durch
die Worte Platz zum Parken zu ersetzen.
Der Wertsack ist ein Beutel, der aufgrund seiner
besonderen Verwendung nicht Wertbeutel, sondern Wertsack genannt wird,
weil ein Inhalt aus mehreren Wertbeuteln besteht, die in den Wertsack nicht
verbeutelt, sondern versackt werden.
Das Lutschen eines Hustenbonbons durch einen erkälteten
Zeugen stellt keine Ungebühr im Sinne von § 178 GVG dar.
Eine Pflanze gilt als befallen, wenn sich in ihr
mindestens eine Schildlaus befindet, die nachweislich nicht tot ist.
Ausfuhrbestimmungen sind Erklärungen zu den
Erklärungen, mit denen man eine Erklärung erklärt.
Margarine im Sinne dieser Leitsätze ist Margarine
im Sinne des Margarinengesetzes.
Ein Ehemann hat in der Regel seinen Wohnsitz dort,
wo sich seine Familie befindet (BFH BstBL 85, 331). Ein Verschollener hat
seinen Wohnsitz bei der Ehefrau (FG Düsseldorf EFG 58, 144).
An sich nicht erstattbare Kosten des arbeitsgerichtlichen
Verfahrens erster Instanz sind insoweit erstattbar, als durch sie erstattbare
Kosten erspart bleiben.
Die Fürsorge umfasst den lebenden Menschen
einschließlich der Abwicklung des gelebt habenden Menschen.
Besteht ein Personalrat aus einer Person, erübrigt
sich die Trennung nach Geschlechtern.
Die einmalige Zahlung wird für jeden Berechtigten
nur einmal gewährt.
Welches Kind erstes, zweites, drittes Kind usw.
ist, richtet sich nach dem Alter des Kindes.
Kunststoffenster mögen zahlreiche Vorteile
haben, insbesondere in bezug auf Wartung und Pflege - Holz hat den Vorteil,
nicht aus Kunststoff zu sein.
Wenn dieses Schild mit Schnee bedeckt ist, ist
die Straße unbefahrbar...
Nach dem Abkoten bleibt der Kothaufen grundsätzlich
eine selbstständige bewegliche Sache, er wird nicht durch Verbinden
oder Vermischen untrennbarer Bestandteil des Wiesengrundstücks, der
Eigentümer des Wiesengrundstücks erwirbt also nicht automatisch
Eigentum am Hundekot...
Gewürzmischungen sind Mischungen von Gewürzen.
Persönliche Angaben zum Antrag sind freiwillig.
Allerdings kann der Antrag ohne die persönlichen Angaben nicht weiterbearbeitet
werden.
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