Atomstrom hat seinen Preis

Der angeblich so günstige Atomstrom wäre nie konkurrenzfähig gewesen, hätte er sich unter Marktbedingungen durchsetzen müssen. Nur durch gezielte staatliche Subventionen, Steuergeschenke und die jahrzehntelange Monopolstellung der Stromkonzerne konnte die Atomenergie ihre heutige privilegierte Position einnehmen. 

Nirgendwo in Westeuropa ist heutzutage noch ein Atomkraftwerk im Bau, und das hat seinen Grund: Atomkraftwerke sind eine teure Form der Stromerzeugung. Dies belegt auch eine Studie der Atomenergie-Agentur NEA, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Kosten des Atomstroms erheblich gesenkt werden müssten, um gegenüber anderen Stromquellen konkurrenzfähig zu sein. 

Atomenergie ist in Deutschland jahrzehntelang massiv subventioniert worden. Bund und Länder haben mit ihrer Förderpolitik dafür gesorgt, dass Strom aus Atom heute billig abgegeben werden kann. Laut Wissenschaftsrat sind rund 23 Milliarden Mark seit 1974 allein aus dem Forschungsministerium in die Atomkraft geflossen. Im gleichen Zeitraum wurden in die Erforschung der erneuerbaren Energien lediglich sechs Milliarden Mark gesteckt. 

Für viele Kosten, die die Atomkraft verursacht, müssen die Betreiber gar nicht aufkommen. Die Ausgaben für die Entsorgung des Jahrtausende strahlenden Atommülls beispielsweise sind schwer abzuschätzen. Zwar legen die Atom-Konzerne für jede verkaufte Kilowattstunde Strom mehr als drei Pfennige für die Entsorgung auf die hohe Kante. Aber ob dieses Geld ausreichen wird, ist fraglich. Ebenso unsicher ist, ob das Geld überhaupt noch vorhanden sein wird, wenn es gebraucht wird. Denn die Elektrizitätsunternehmen müssen ihre Entsorgungsrückstellungen nicht – wie z.B. in der Schweiz üblich – in einem speziellen Fonds sicher anlegen. Sie dürfen mit dem Geld spekulieren und tun dies auch, z.B. beim versuchten Einstieg in den Telekommunikationsmarkt. 

Etwa 70 Milliarden Mark an Rückstellungen hatten die Atomkraftwerksbetreiber bis 1999 angesammelt – steuerfrei. Die Zinsen durften sie ebenfalls jahrelang in die eigene Tasche stecken. Die Kraftwerksbetreiber können die Einnahmen aus den Rückstellungen auch dazu benutzen, ihren Atomstrom künstlich zu verbilligen. Eine Studie des Wuppertal- Instituts aus dem Jahr 2000 stellt fest, dass zehn der 19 deutschen Atomkraftwerke nur deswegen wirtschafltich arbeiten, weil sie das lukrative Nebengeschäft mit den Rückstellungen haben. 

Müssten die Betreiber von Atomkraftwerken für die Folgen des größten anzunehmenden Unfalls (GAU) haften, wäre Atomstrom unbezahlbar. Schätzungen der materiellen Schäden eines Kernschmelzunfalls im AKW Biblis ergaben die unvorstellbare Größenordnung von rund 10 Billionen Mark (10.000.000.000.000). Das ist etwa dreimal so viel wie das jährliche deutsche Bruttoinlandsprodukt. Die Enquete-Kommission des deutschen Bundestages „Schutz der Erdatmosphäre“ gibt auf Grund dieser Schätzungen für eine realistische Haftpflichtabsicherung einen Versicherungsaufschlag von rund 3,50 Mark/kWh an. Dadurch würden sich die Kosten des Atomstroms mehr als verzehnfachen. 

http://archiv.greenpeace.de/
GP_DOK_3P/HINTERGR/C02HI122.PDF (Seite 9)


Zum Thema Subventionierung der Atomindustrie: 

Die Atomindustrie ist von Anfang an hoch subventioniert worden. Allein durch die Atomprogramme von 1955 bis 1980 flossen 22,5 Milliarden Mark in die Taschen der Nuklear- industrie. Seitdem sind weitere Dutzende Milliarden zur Förderung der Atomenergie auf Steuerzahlers Kosten an die Industrie gegangen. Dabei sind die Beträge des Verteidigungsministeriums und die Gelder, die an die Universitäten flossen, noch gar nicht berücksichtigt, weder Nachrüstungen, der Stillstand von Atomkraftwerken, der Polizeischutz von Atomtransporten, die Kosten für die Endlagerung, die Atomsanierungskosten in Ostdeutschland, die Versicherung im Fall eines Super-GAUs und dessen Folgen, die Ausfallbürgschaften bei Nuklearexporten, die Propaganda und noch mehr bis hin den großzügigen Champagner-Werbekosten. Der Steuerzahler durfte bisher neben den gesundheitlichen Risiken auch alle finanziellen Risiken tragen. Dabei ergab sich eine erkleckliche Summe, die sich mittlerweile auf rund 100 Milliarden Mark belaufen sollte. 

(...)1975 erteilte das Land Rheinland-Pfalz die erste von acht Teilgenehmigungen für den Bau des Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich. Zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Die Baupläne waren geändert worden, und es hätte ein neues, langwieriges Genehmigungsverfahren in Gang gesetzt werden müssen. Auf Betreiben der RWE drückten die Mainzer behörden unter dem damaligen Ministerpräsidenten und Atomfreund Helmut Kohl beide Augen zu. Das kommt den Steuerzahler heute teuer zu stehen. Die RWE zog vor den Bundesgerichtshof, verlangte vom Land Rheinland-Pfalz sieben Milliarden Mark Schadensersatz - und gewann. 

Aus: Die stille Katastrophe 


Wären die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, eine ausreichende Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten und hätten sie niemals staatliche Subventionen erhalten, so müsste die Kilowattstunde Atomstrom über 1,50 € kosten (Studie der Basler Prognos AG, aus Wirtschaftswoche vom 6.11.92). So aber wurden und werden aus Steuermitteln Milliarden an die Monopolwirtschaft gezahlt und die Bevölkerung hat Risiken zu tragen, die noch unsere Kinder und Kindeskinder bedrohen werden. Das in Reaktoren anfallende Plutonium 239 hat beispielsweise eine Halbwertszeit von rund 25 000 Jahren, Plutonium 242 sogar 370 000 Jahre, d.h. erst nach dieser Zeit ist seine Radioaktivität auf die Hälfte abgeklungen.

http://www.web-demokratie.de/bund/BuPo02/K1a.htm


Atomkraft sei die kostengünstigste Art, Strom zu erzeugen, argumentieren die Energieversorger weiter. Auch diese Behauptung hat das Ökoinstitut untersucht. Zur Zeit kostet eine Kilowattstunde Atomstrom nach Angaben der KraftwerksbetreiberInnen zwischen neun und zwölf Pfennig. Eine aktuelle IPSEP-Studie (»International Project for Sustainable Energy Paths«) zeigt jedoch, dass diesen Zahlen oft falsche Annahmen zugrunde liegen. Kosten, Auslastung und zu erwartende Subventionen werden von den BetreiberInnen positiver angegeben, als es den durchschnittlichen Praxiswerten entspricht.

Nach Aussage des Ökoinstituts sind die Kosten, die die BetreiberInnen offiziell nennen, um 25% bis 80% zu niedrig, selbst wenn die sozialen Kosten, die durch einen Kernschmelzunfall entständen, noch nicht mitgerechnet sind.

Wärmegekoppelte Anlagen, Stromsparkonzepte und verschiedene regenerative Energieformen sind damit schon heute finanziell wesentlich günstiger als die Atomenergie.
Lediglich Photovoltaikanlagen (Sonnenkraft) produzieren derzeit teureren Strom als Atomkraftwerke. Eine entsprechende Serienproduktion würde jedoch auch die Photovoltaik konkurrenzfähig machen. Wie das Ökoinstitut belegt, behindert die vorherrschende Stellung der Atomkraft Investitionen in regenerative Energien und Spartechniken.

http://www.castoralarm.de/atomstrom/node8.html
 


Subventionen

Als sich die Bundesregierung nach den Ölpreiskrisen zum Ausbau der Atomkraft entschloss, flossen massiv Gelder in die nukleare Entwicklung und den Bau der Reaktoren ( insgesamt mehr als 160 Mrd. DM bis Ende 1995 ). Gegenwärtig erhalt die Atomindustrie noch Unterstützung in Milliardenhöhe und zwar in Form von steuerfreien Rückstellungen, Zuschüssen für die Forschung und indiskutabel niedrigen Versicherungsprämien. Auch in die Steinkohle fließen nach wie vor Milliarden, bis zum Jahr 2005 allein 69 Mrd. DM. Die Steinkohle h t ihren Beitrag zum Wiederaufbau Deutschlands in der Nachkriegszeit geleistet, was nicht vergessen werden soll, aber auch kein Argument für eine Dauersubventionierung sein darf. Es gibt legitime Gründe für eine staatliche Lenkung von Finanzhilfen im Energiesektor. Für den Fall der Unterstützung erneuerbarer Energien bedeutet dies lediglich, dass Gelder im Staatshaushalt umgelenkt werden, welche aufgrund der externen Kosten ohnehin die Staatskasse und damit den Steuerzahler belasten. 

http://www.aufwind-online.de/infos/Subvention.htm


Atomkraft ist teuer: 

Würden alle Folgekosten einberechnet, wäre Atomstrom nicht konkurrenzfähig. Schon eine Versicherung gegen schwere Unfälle ist nicht bezahlbar. Auch staatliche Subventionen in Höhe von rund 100 Milliarden Mark sind nie auf den Strompreis umgelegt worden. Mit den steuerfreien Rücklagen für die Nachsorge von strahlendem Atomschrott kaufen die großen Energieversorger Kommunikations- und Entsorgungsunternehmen.

http://www.bund-strominfo.de/Stromerzeugung/Energietrager/hauptteil_energietrager.html


1. Die Beseitigung der Privilegien für atomare und fossile Energien
Zum Inhaltsverzeichnis

40 Milliarden Subvention
Die Energiediskussion wird verlogen und mit zweierlei Maßstäben geführt: Während im Zusammenhang mit der Förderung Erneuerbarer Energien vor neuen Subventionen gewarnt wird, fließen gleichzeitig laufend Milliarden an direkten und indirekten Subventionen in die atomare und fossile Energienutzung, die in der Summe jährlich über 40 Milliarden DM ausmachen. Während die auf atomarer und fossiler Energienutzung gründende Energiewirtschaft zahlreiche politische Privilegien hat, stehen der Nutzung Erneuerbarer Energien zahlreiche administrative Barrieren entgegen. Die politische Grundsatzentscheidung muß in der unverzüglichen Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Privilegien atomarer und fossiler Energien liegen.

Zahlreiche Privilegien
Atomare und fossile Energienutzung wird unter anderem privilegiert durch

die anhaltende Forschungsförderung der Atomenergie, auch wenn diese vorwiegend auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung liegt, die von den Atomstromproduzenten schon längst alleine getragen werden müßteund könnte; 

die Deckungsobergrenze in der Haftung für atomare Unfälle, wodurch den Atomkraftwerkbetreibern erhebliche Haftpflichtsummen erspart bleiben; 

die überhöhte und von den Steuerbehörden kaum überprüfte steuerfreie Rückstellungen der Stromwirtschaft, insbesondere im Bereich der atomaren Entsorgung, die jährlich zu Steuerausfällen von mehreren Milliarden DM führen und den Stromversorgungsunternehmen einen Feldzug zu Unternehmensaufkäufen ermöglichen; 

Steuerbefreiung der fossilen Flugtreibstoffe; 

die Marktstützung heimischer Kohleförderung, wofür im Bundeshaushalt 400 mal mehr Mittel bereitgestellt werden als für Markteinführungshilfen Erneuerbarer Energien; 

die Privilegierung des Braunkohlestroms in Ostdeutschland durch die politischen Preisaufsichtsbehörden ("Energiekonsens Ost"), so daß der dortigen VEAG erlaubt ist, durch regional differenzierte Preisangebote die Eigenerzeugung von Stadtwerken aus umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplung zu unterbieten; 

die Mineralölsteuerbefreiung für mineralölverarbeitende Betriebe; 

die Gas- und Mineralölbeihilfe für die Landwirtschaft, die weit höher liegt als die Förderprogramme zur energetischen Nutzungder Biomasse; 

die Heizkostenbeihilfe für bedürftige private Haushalte; 

durch die Förderung des Ausbaus von transeuropäischen Hochspannungsnetzen mit Mitteln der Europäischen Union, was zur Begünstigung der Rolle von zentralisierter atomar/fossiler Versorgungsstrukturen führt; 

die indirekte Förderung des Mineralölverbrauchs durch öffentliche Straßenbauten und Straßenunterhaltung, während der Schienenwegebau und die Netzunterhaltung noch weit überwiegend den Bahnbetrieben aufgebürdet ist; 

die Privilegierung herkömmlicher Energien im Planungsrecht, insbesondere bei Bauten im Außenbereich - mit dem Ergebnis, daß in Genehmigungsverfahren gegenüber Erneuerbarer Energien mehr behördliche Planungsvorbehalte greifen als gegenüber herkömmlichen Energieanlagen; 

die preisliche Privilegierung herkömmlicher Energien in der Stromversorgung: Während alle Kosten herkömmlicher Energien im Stromsektor in den Mischpreis einfließen und damit kostengerecht verrechnet werden dürfen, werden nach wie vor Mehrkosten für den Betrieb Erneuerbarer Energien gesondert berechnet und als Subvention denunziert.

http://www.eurosolar.org/publikationen/memo_sol_deutschland.html#Heading4